Stop Wars – Refugees Welcome! Jugendaufruf gegen die NATO-Kriegskonferenz am 13. Februar 2016

Stop Wars – Refugees Welcome!
Aufruf 2015


Sicherheitskonferenz? Weder Sicherheit noch Frieden!

Es herrscht Krieg! Mittlerweile sogar innerhalb von Europa. Allein in der Ukraine gab es laut UN-Angaben zwischen April und Oktober 2014 mehr als 3.600 Tote, 8.700 Verletzte und 375.000 Menschen sind auf der Flucht. Da ist es doch gut, dass am 7. Februar 2015 die 51. Münchener Sicherheitskonferenz stattfindet. Oder? Schaut man sich mal an, wer sich da so trifft und was da in den letzten Jahren so beschlossen wurde, wird schnell deutlich, dass sich hinter dem schönen Namen „Sicherheitskonferenz“ eigentlich eine Kriegskonferenz verbirgt.

Im letzten Jahr haben sich im Bayrischen Hof in München 20 Staats- und Regierungschefs und über 50 Außen- und Verteidigungsminister getroffen. Doch sie waren nicht allein. Dabei waren auch Teilnehmer aus der Bundeswehr und Vertreter von Rüstungskonzernen und Rohstofffirmen, z.B. von der Linde AG (Gas) und Krauss-Maffei Wegmann (Rüstungskonzern), die die Konferenz mit sponsern. Das Ergebnis der Konferenz war: „Deutschland muss Verantwortung in der Welt übernehmen“. Wie? Indem Deutschland noch mehr Bundeswehrsoldaten in alle Welt schickt und noch mehr Waffen liefert. Schon seit über 20 Jahren ist die Bundeswehr in einer ständig wachsenden Zahl von Auslandseinsätzen auf der ganzen Welt im Krieg. Doch bis jetzt hat Deutschland seine Großmachtstellung vor allem auf „diplomatischem“ Wege durchgesetzt. Durch wirtschaftlichen Druck, Wirtschaftsabkommen und Spardiktate hat es die Vorherrschaft in der EU an sich gerissen. In Kriegen wurden Waffen geschickt und Gelder verteilt, auch wenn man selbst nicht als Kriegsmacht auftrat. Jetzt will die Bundesregierung noch stärker zeigen: Wir sind ein internationaler Player! Wir werden unsere Interessen weltweit vertreten!

Dem wurde auch der „Verteidigungs“etat für 2015 angepasst und um 539 Millionen Euro im Verhältnis zu 2014 erhöht. Nun wird die Bundeswehr 32,97 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Zum Vergleich: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung erhält mit 15,26 Milliarden Euro nicht mal halb so viel Geld.

Worum geht es der Bundesregierung also? Um unsere Bedürfnisse? Bildung? Bezahlbaren Wohnraum? Freizeitangebote? Oder um die Interessen der Rüstungskonzerne, die Waffen exportieren wollen? Um die Interessen der Banken und Unternehmen, die Kapitalanlagemöglichkeiten und Absatzmärkte haben wollen?
Während unser Lebensstandard sinkt und überall gespart wird, sollen wir es auch noch gut finden, wenn die deutsche Regierung beschließt für die Wirtschaftsinteressen der deutschen Unternehmen in den Krieg zu ziehen. Interessen die nicht unsere sind. Denn unser Lebensstandard sinkt während die Unternehmensgewinne immer weiter steigen. Und schließlich sollen wir auch diejenigen sein, die für die Bundeswehr andere Länder überfallen, Menschen töten und selber sterben.

Komm zur Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015! Lass uns ein Zeichen setzen gegen die Kriegstreiberei der deutschen Bundesregierung.

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Termine
  • 29.01.16 / Nürnberg:
    Podiumsdiskussion und Infoabend zur Sicherheitskonferenz
  • Anfang Februar:
    Flash-Mobs in der Innenstadt
  • 13.02.16 / 13 Uhr / Stachus:
    Jugendblock gegen die NATO-Kriegstagung!
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